Allgemeinverfügung der Gemeinde Staig

17.03.2020

über das Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen, Sport- und Trainingsbetrieb und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Die Gemeinde Staig erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) fol-gende Allgemeinverfügung:

  1. Soziale Kontakte sind auf das Notwendige zu reduzieren.
  2. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.
  3. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 Teilnehmenden wird verboten.
  4. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist untersagt:
    • Kultur- und Bildungseinrichtungen jeglicher Art
    • Kinderkino Staig
    • Öffentliche Bibliothek Staig
  5. Der Betrieb des ehrenamtlichen Fahrdienstes Senioren-Mobil Staig wird ausgesetzt.
  6. Der Trainings- und Sportbetrieb in der Turnhalle Stein-berg und in der Gemeindehalle, in sonstigen Vereinsräu-men und im Sportvereinszentrum FISS ist verboten.
  7. Der gesellschaftliche Betrieb in den Heimstätten der Vereine ist untersagt.
  8. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, 21. März 2020.

Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 8 wird gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Einzelne Ausnahmen von den Verboten der Ziffern 1 bis 6 können unter Vorlage der für eine Risikobewertung erforderlichen Angaben bei der Ortspolizeibehörde beantragt werden.

Die jeweils aktuell gültigen Kriterien für die Risikobewertung sind auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes abruf-bar:
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete. html)

Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote unter den Ziffern 1 bis 7 dieser Verfügung erfolgt die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Verbote. Dies wird hiermit angedroht.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, also am 21. März 2020 als bekanntgegeben und ist befristet bis 19.04.2020.

Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 75 Abs.1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwider-handelt.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann bei der Gemeinde Staig, Raiffeisenstraße 7, 89195 Staig eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Staig/Rathaus Widerspruch erhoben werden.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Wider-spruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen.

Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Staig, 17. März 2020

gez.
Martin Jung
Bürgermeister

Gemeinde Staig - Raiffeisenstraße 7 - 89195 Staig - nfstgd